Datenschutzerklärung
nach der DSGVO
I. Name
und Anschrift des Verantwortlichen
Der
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Praxis
für Psychotherapie
Dipl.-Psych.
Sabine Hölzle
Schöpflinstr.
5
68165
Mannheim
Deutschland
Tel.:
0621-16650959
E-Mail:
info@psychotherapie-hoelzle.de
Website: www.psychotherapie-hoelzle.de
II. Name
und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die
Praxis hat keinen Datenschutzbeauftragten, da sie keine (weniger als
10) Angestellte hat.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir
verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website
sowie
unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt
regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen
Fällen, in
denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus
tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der
Daten durch
gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung
personenbezogener Daten
Soweit
wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten
eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6
Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
als
Rechtsgrundlage.
Bei
der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur
Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
sind.
Soweit
eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
als
Rechtsgrundlage.
Für
den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener
Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1
lit. d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist
die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen
die
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1
lit. f
DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung
und Speicherdauer
Die
personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht
oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine
Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den
europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder
Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn,
dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung
der Website und Erstellung von Logfiles
1.Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei
jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende
Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen
über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite
gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website
aufgerufen werden
Die
Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen
Daten des Nutzers findet nicht statt.
2.
Rechtsgrundlage
für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für die vorübergehende Speicherung der Daten und der
Logfiles ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck
der Datenverarbeitung
Die
vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des
Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse
des Nutzers für
die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die
Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung
der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In
diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
4. Dauer
der Speicherung
Die
Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung
des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung
der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die
jeweilige Sitzung beendet ist.
Im
Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach
spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung
ist
möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer
gelöscht
oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht
mehr möglich ist.
5.
Widerspruchs-
und Beseitigungsmöglichkeit
Die
Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der
Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des
Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V.
Verwendung von Cookies/Google Maps
Diese Webseite verwendet
weder Cookies noch Google Maps. Es werden daher auch keine Daten
erhoben oder gespeichert.
VI.
Newsletter
Diese Webseite bietet keinen
Newsletter an. Es werden daher auch keine
Daten erhoben oder gespeichert.
VII. Registrierung
Auf
dieser Webseite besteht keine Möglichkeit oder Notwendigkeit
zur
Registrierung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder
gespeichert.
VIII.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Auf
unserer Internetseite ist kein Kontaktformular vorhanden, welches
für
die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Es werden
daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert. Treten Sie per E-Mail
mit uns in Kontakt, werden die von Ihnen gemachten Angaben zum Zwecke
der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche
Anschlussfragen gespreichert. Diese Daten werden gelöscht,
sobald
sie nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen bestehen.
IX. Webanalyse
Unsere
Internetseite benutzt keine Webanalyse wie Google analytics u.a. Es
werden daher auch keine Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet.
X. Rechte
der betroffenen Person
Werden
personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie
können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung
darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden.
Liegt
eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem
Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die
Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die
Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die
Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch
offengelegt werden;
(4) die
geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind,
Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf
Einschränkung
der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der
Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden;
(8) das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und
4 DSGVO und –
zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über
die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person.
Ihnen
steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem
Zusammenhang können Sie verlangen, über die
geeigneten Garantien
gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie
haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht
auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter
den folgenden Voraussetzungen können Sie die
Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn
Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für
eine
Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die
Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die
Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung
der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der
Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch
zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen
benötigen, oder
(4) wenn
Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß
Art. 21 Abs. 1
DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten
Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren
Gründen überwiegen.
Wurde
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von
ihrer Speicherung
abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder
aus
Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde
die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen
unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht
auf Löschung
a. Löschungspflicht
Sie
können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden,
und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke,
für
die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht
mehr notwendig.
(2) Sie
widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9
Abs. 2
lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten
Gründe
für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21
Abs. 2
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden
unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die
Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht
oder
dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft
gemäß Art. 8
Abs. 1 DSGVO erhoben.
b. Information
an Dritte
Hat
der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17
Abs. 1 DSGVO zu
deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung
der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für
die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene
Person
von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen
Daten
oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt haben.
c. Ausnahmen
Das
Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur
Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information;
(2) zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die
Verarbeitung nach
dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus
Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2
lit. h und i sowie
Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für
im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche
oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke
gem.
Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a)
genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
5. Recht
auf Unterrichtung
Haben
Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht,
ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie
betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der
Verarbeitung mitzuteilen,
es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit
einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen
steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu,
über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf
Datenübertragbarkeit
Sie
haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
(1) die
Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6
Abs. 1
lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2
lit. a DSGVO oder
auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO
beruht und
(2) die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In
Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu
erwirken, dass
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt
werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das
Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine
Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen
übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie
haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6
Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch
einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Der
Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte
und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen;
dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen
Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden
die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese
Zwecke
verarbeitet.
Sie
haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten
der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG
– Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet
werden.
8. Recht
auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie
haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall
einschließlich Profiling
Sie
haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich
Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für
den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen
und
dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund
von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur
Wahrung Ihrer
Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit
Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings
dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO
beruhen,
sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g
DSGVO gilt
und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und
Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich
der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie
Ihre
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
10. Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und
die Ergebnisse
der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
XI. Pflichten
der betroffenen Person
1.
Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im
Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus
Urheber-,
wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen und datenrechtlichen
Angelegenheiten bitte ich, zur Vermeidung unnötiger
Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, mich umgehend zu
kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art
reklamiert
werden, sage ich bereits hier vor einer endgültigen
rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine
eventuelle
Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch
ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende
Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung
einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.
Die
in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und
Folgemaßnahmen würden mit einer negativen
Feststellungsklage
beantwortet. Dies gilt auch für Abmahnungen, die
unter § 8
(4) UWG fallen.
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser
Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen,
so bitte ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die
Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden
Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf
nicht ohne meine Zustimmung stattfinden.
XII. Salvatorische Klausel
1.
Rechtswirksamkeit dieser Erklärung
Sofern
Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig
entsprechen
sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem
Inhalt
und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Diese
Datenschutzerklärung wurde aus einer Mustervorlage von
Professor Dr. Thomas Hoeren erstellt, die er zusammen zusammen mit
Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins entwickelt hat
(unter anderem Johannes Baur und Charlotte Röttgen).